Wer sich in der EU dagegen sperrt, Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen, soll künftig dafür bezahlen müssen. Ein Entwurf sieht vor, dass einmalig 6.500 Euro für jeden verweigerten Flüchtling fällig werden. Die EU-Innenminister wollen am Dienstag  über einen entsprechenden Vorschlag entscheiden. Diese Ausnahmeregelung könnte zunächst auf sechs Monate begrenzt werden.

Die Innenminister der EU-Staaten hatten sich bereits vergangene Woche geeinigt, 120.000 Flüchtlinge mit guten Chancen auf Asyl (also vor allem Syrer) innerhalb von zwei Jahren auf die Länder zu verteilen. Offen ist aber noch, wer wie viele aufnimmt. Auf Deutschland würden etwa 31.000 Menschen entfallen. 

Zudem sehen die geplanten Regelungen vor, dass jeder Staat für die Aufnahme eines Flüchtlings von der EU einmalig 6.000 Euro erhält. Von den Plänen könnten EU-Staaten profitieren, in denen viele Migranten ankommen. Dazu gehören neben Griechenland und Italien etwa Kroatien und Slowenien. Ein Kontingent war ursprünglich zur Entlastung Ungarns vorgesehen. Da die Regierung in Budapest aber jede Umsiedlung per festen Schlüssel ablehnt, sollen nun andere Länder profitieren.

Am Mittwoch werden dann die EU-Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei soll es um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei gehen, aber auch um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán rief andere EU-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen und an ihren Grenzen Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten: "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung."

Die SPD hatte bereits zuvor gefordert, EU-Mitgliedstaaten abzustrafen, die sich unsolidarisch zeigen. Die Partei forderte, die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln zu berücksichtigen. "Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert", heißt es in einem von der Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan.

Die Sozialdemokraten gehen mit weiteren Forderungen in das Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise an diesem Donnerstag in Berlin, etwa deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, kündigte noch für diese Woche erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren an. Über seine Pläne soll ebenfalls beim Bund-Länder-Spitzentreffen beraten werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab bekannt, Union und SPD hätten sich auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen zum Asylrecht verständigt. Dieser bündelt vor allem bereits angekündigte Maßnahmen – wie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer". Enthalten sind aber auch neue Vorschläge, die zum Beispiel von Pro Asyl scharf kritisiert werden.