Mit einer Sondergenehmigung der Dresdner Versammlungsbehörde hat die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung am Montag erstmals in der Coronakrise wieder demonstrieren können - allerdings nur mit 15 zugelassenen Teilnehmern. Unter Polizeibewachung und hinter einer Absperrung hatten sich auf dem Dresdner Neumarkt die Demonstranten versammelt. Außerhalb der Absperrgitter, die eine 25 mal 25 Meter große Fläche umgrenzten, befanden sich Schätzungen zufolge mehrere Dutzend Pegida-Anhänger in größerem Abstand sowie rund 30 Gegendemonstranten.

Nach harscher Kritik hatte die Stadt Dresden die Auflagen am Montag noch einmal verschärft. Das Dresdner Ordnungsamt hatte eine Sondergenehmigung für ein Pegida-Treffen mit 80 zugelassenen Teilnehmern erteilt, das sorgte für Kritik und Proteste. Selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich von der Entscheidung seiner Behörde überrascht und kündigte mit Blick auf den Infektionsschutz eine rechtliche Überprüfung an. Am Nachmittag ergingen dann die verschärften Auflagen. Die neue Regelung erscheine ihm "wesentlich angemessener", wurde Hilbert in einem Tweet der Landeshauptstadt zitiert.

Pegida-Kundgebung an Hitlers Geburtstag

Pegida hatte am Sonntag im Internet bekanntgeben, nach "konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt" eine Sondergenehmigung bekommen zu haben. Laut Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen sind Ansammlungen untersagt, Ausnahmegenehmigungen können aber erteilt werden.

Kritik und Protest gab es aber vor allem wegen des Datums der Kundgebung. Denn der 20. April - der Geburtstag Adolf Hitlers - ist ein von der rechtsextremen Szene immer wieder für Treffen genutzter Tag. Pegida veranstaltet allerdings bis auf Ausnahmen seine Versammlungen immer montags. Dennoch machten Linke, SPD und verschiedene Institutionen auf den Zusammenhang mit Hitlers Geburtstag aufmerksam.