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Deutschland Nach Krawallen am Reichstag

Polizei kritisiert AfD für ihren Ovations-Boykott im Bundestag scharf

Bundestag steht für Polizisten auf – Nur eine Fraktion bleibt sitzen

Drei Polizisten stellten sich den gewaltbereiten Demonstranten vor dem Reichstag entgegen. Als die Helden-Polizisten im Bundestag geehrt werden, stehen alle Fraktionen auf, bis auf eine.

Quelle: WELT

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Als rechtsextreme Demonstranten versuchen, in den Reichstag vorzudringen, schützen zuerst nur wenige Polizisten das Gebäude. Die Bundestagsabgeordneten dankten den Beamten mit stehenden Ovationen – nur nicht die der AfD. Von der Polizei gibt es nun scharfe Kritik.

Die Szenen vor anderthalb Wochen sind vielen Menschen immer noch sehr präsent: Demonstranten hatten zunächst Absperrgitter am Reichstag überwunden und waren anschließend auf die Treppen des Gebäudes gelangt. Anfangs standen nur wenige Polizisten der grölenden Masse entgegen. Am Mittwoch waren sie zu Gast im Bundestag.

Die Abgeordneten dankten den Beamten, die sich dem Vordringen der Demonstranten entgegengestellt hatten. Für die Polizisten, die auf der Tribüne des Plenarsaals die Sitzung verfolgten, gab es lang anhaltenden Applaus und stehende Ovationen. Nur die Abgeordneten der AfD blieben sitzen.

Polizeivertreter kritisierten den Ovations-Boykott tags darauf scharf. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Berliner „Tagesspiegel“. Wendt denkt, bei der AfD gebe es die Erwartungshaltung, dass Polizisten „mit markigen Sprüchen zufrieden zu stellen sind“. Echte Zuwendung und das Bekenntnis zu den Einsatzkräften als Menschen hingegen fehlten bei der Partei. Sollte es signifikante Sympathien für die AfD aus den Reihen der Polizei gegeben haben, habe die Partei dieses nun mit ihrem Verhalten verspielt, so Wendt.

Lindner: „Das sind keine Verfassungspatrioten“

Auch Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die AfD. Die Abgeordneten hätten durch ihr Sitzenbleiben ihre Geringschätzung gegenüber der Hingabe der Polizeibeamten für unser Deutschland offenbart, sagte er gegenüber der Zeitung.

Unter anderem FDP-Fraktionschef Christian Lindner und der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger kritisierten das Verhalten der AfD auf Twitter. „Das sind keine Verfassungspatrioten“, schrieb Lindner an die Fraktion rund um Alice Weidel und Alexander Gauland gewandt.

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„Zu Ehren und zum Dank für ihren schwierigen Dienst haben wir uns eben erhoben“, schrieb Steiniger mit Blick auf die Polizisten. Und schob hinterher: „Sitzen geblieben ist die AfD.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der Sitzung: „Die Polizei braucht unsere Unterstützung, und sie verdient sie.“ Er forderte, das Haus vor Missbrauch zu schützen. Das Reichstagsgebäude stehe für Deutschlands parlamentarische Tradition genauso wie sein Brand für die Zerstörung der Demokratie, sagte Schäuble bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Mittwoch in Berlin. Heute sei es der Sitz des Bundestags und damit das Symbol der freiheitlichen Demokratie: „Und deshalb muss es sakrosankt sein.“

Seit den Ausschreitungen wird über neue Sicherheitsmaßnahmen für den Bundestag beraten. Schäuble äußerte sich nicht zu konkreten Überlegungen, betonte aber, es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Haus als bloße Kulisse missbraucht werde. Das gelte für alle Versuche, „das Haus plakativ zu instrumentalisieren, ob mit Fahnen, Flugschriften oder Transparenten“. Dabei dürfe nach Inhalten nicht unterschieden werden, sagte er.

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Rechtsextreme und Reichsbürger waren mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes gelangt. Aber auch andere Fahnen waren zu sehen. An der Aktion waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt.

Schäuble sagte mit Blick auf die Demonstration, es gebe „Grenzen des Anstands“, wie weit man sich von Extremisten instrumentalisieren lasse. Solche Szenen dürften sich nicht wiederholen. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, es müsse aber verantwortlich genutzt werden. Das Gewaltmonopol des Staates dürfe nicht infrage gestellt werden, sagte Schäuble auch mit Blick auf linksextreme Ausschreitungen in Leipzig.

dpa/epd/cwu

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