Operation "Ramses" Dutzende Razzien gegen Muslimbruderschaft und Hamas in Österreich
Ein Polizei-Einsatzkommando sichert das Bundeskanzleramt in Wien (Archivfoto)
Foto: ALEX HALADA / imago images/Alex HaladaÖsterreichische Behörden haben am frühen Montagmorgen mehr als 60 Wohnungen, Geschäfte und Vereinsräume im Umfeld der Muslimbruderschaft und Hamas durchsucht. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Graz dem SPIEGEL. Ermittelt wird demnach gegen mehr als 70 Beschuldigte, die im Verdacht stehen, terroristischen Vereinigungen anzugehören oder diese zu unterstützen. Die Razzien stünden in keinem Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien vor einer Woche, teilte die Behörde mit.
Vor einer Woche hatte ein Islamist in der Wiener Innenstadt vier Menschen getötet und 23 zum Teil schwer verletzt. Er wurde von Polizisten erschossen. Am Tag nach dem Terrorakt nahmen österreichische Behörden mehrere Personen aus dem Umfeld des Terroristen fest. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" reklamierte den Anschlag in Wien für sich. Ein "Soldat des Kalifats" habe mehrere Menschen getötet oder verletzt, hieß es auf der IS-Plattform "Naschir News".
Die aktuellen Hausdurchsuchungen fanden nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Wien, in Niederösterreich und der Steiermark statt. Bei 30 Beschuldigten sei die Vorführung zur sofortigen Vernehmung angeordnet worden. Die Aktion richte sich nicht gegen Muslime oder gegen die Religionsgemeinschaft des Islam. "Vielmehr sollen die durchgeführten Maßnahmen auch dem Schutz der Muslime dienen, deren Religion für die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien missbraucht wird", hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Aus Sicht der Behörde ist die Muslimbruderschaft keine Religionsgemeinschaft, sondern steht für religiös motivierten, politischen Extremismus. Sie trete zwar in Europa mit der "Behauptung des Gewaltverzichts" auf, hege jedoch Kontakt zu terroristischen Vereinigungen und enge ideologische und finanzielle Beziehungen zu radikal-islamistischen Gruppierungen im syrisch-irakischen Bürgerkrieg. Muslimbrüder in Österreich würden zudem die palästinensische Terrororganisation Hamas unterstützen.
Der landesweiten Großrazzia seien umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen des Verfassungsschutzes vorangegangen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Aktion unter dem Namen "Ramses" begann laut übereinstimmenden Medienberichten aus Österreich bereits um 5 Uhr morgens. Innenminister Karl Nehammer war nach Angaben des "Kurier" zugegen. "Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtenden Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor", sagte Nehammer nach den Razzien. Sie seien ein "wichtiger Schlag gegen den Nährboden des Extremismus".
