Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in einem Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen deutscher Gelder für zwei Organisationen beschwert, die Flüchtlingshilfe in ihrem Land leisten.

In einem Schreiben, über das italienische Medien am Montag berichteten, erklärte die ultrarechte Regierungschefin, dass Hilfe an Land besser in Deutschland als in Italien geleistet werden sollte. Die Bundesregierung zeigte sich demonstrativ gelassen.

»Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten«, schrieb Meloni in ihrem auf Samstag datierten Brief an Scholz. EU-Länder, die Italien helfen wollten, sollten sich besser auf »strukturelle Lösungen« wie die Zusammenarbeit mit Transitländern konzentrieren, um die Einreisen zu stoppen.

Die Regierungschefin wiederholte überdies den Vorwurf, dass Seenotrettungsorganisationen einen »Pull-Faktor« für Migranten bei der Überfahrt des Mittelmeers von Nordafrika darstellten. Nichtregierungsorganisationen weisen dieses Argument zurück.

Misstöne zwischen Rom und Berlin

Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – solle »in Kürze« ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Eine der Organisationen ist SOS Humanity.