Es ist der befürchtete Eklat . Ungarn hat die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. »Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine«, schrieb der ungarische Regierungschef Viktor Orbán in der Nacht zum Freitag im Kurznachrichtendienst X.

Nach Angaben aus EU-Kreisen werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sich im Januar erneut mit dem Thema befassen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: »Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.«

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte: »Wir haben uns mit den 26 Ländern geeinigt. Viktor Orbán, Ungarn, war dazu noch nicht in der Lage. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielen können, wir denken an Ende Januar«, sagte Rutte und fügte hinzu, dass man noch Zeit habe und der Ukraine in den kommenden Wochen nicht das Geld ausgehe.

Erst positive Signale, dann die Blockade

Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen und 33 Milliarden Euro als Kredite. Zudem ist auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027 anzupassen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pläne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.

Orbán hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als »unbegründet, unausgewogen und unrealistisch« kritisiert. Bis zuletzt hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, ihn mit Kompromissangeboten doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können.

Der Gipfel hatte zuvor eigentlich positiv begonnen. So ermöglichte es Orbán überraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschließen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm. Zuvor hatte sich Ungarn zwar quergestellt, schließlich aber kein Veto eingelegt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land als Sieg für die Ukraine und ganz Europa bezeichnet. »Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt«, schrieb der Staatschef am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X , ehemals Twitter. Er dankte allen an dem Beschluss Beteiligten.

Zugleich gratulierte er seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu, deren Land ebenfalls Gespräche über den EU-Beitritt beginnen kann. Die Entwicklungen aus der Nacht dürften in Kiew mit deutlich weniger Begeisterung aufgenommen werden. Nicht zuletzt, weil Selenskyj in dieser Woche auch bei einem Besuch in Washington nicht die gewünschten finanziellen Garantien einsammeln konnte .