Der Wahlkampf läuft an in den USA, und der Ton wird zunehmend schärfer. Während sich die Republikaner am Alter und der vermeintlichen Untauglichkeit von Joe Biden für das Präsidentenamt abarbeiten, posaunt Donald Trump beunruhigende Ansagen zu einem Nato-Kurs der USA unter seiner Regentschaft in die Welt. Die nächste Replik aus dem Weißen Haus liegt nun vor – und sie hat es in sich.

US-Präsident Biden hat diese jüngsten Äußerungen seines Amtsvorgängers Trump zur Nato mit schärfsten Worten kritisiert. »Um Himmels willen, das ist dumm, das ist beschämend, das ist gefährlich, das ist unamerikanisch«, sagte Biden am Dienstag. Er bezog sich auf Trumps Ansage, dass er Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. »Kein anderer Präsident in der Geschichte ist jemals vor einem russischen Diktator in die Knie gegangen«, kritisierte Biden. »Ich werde das nie tun.«

Trump, der bei der nächsten Präsidentenwahl im November Biden herausfordern und erneut für die Republikaner antreten will, hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, der »Präsident eines großen Landes« habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: »Nein, ich würde euch nicht beschützen.« Vielmehr noch: Er würde Russland »sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen«.

Biden hatte die Aussage bereits am Wochenende kritisiert, legte nun aber nach. »Können Sie sich vorstellen, dass ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten das sagt? Die ganze Welt hat es gehört«, sagte der Demokrat. »Das Schlimmste daran ist, dass er es ernst meint.« Für Trump spielten Prinzipen keine Rolle, beklagte Biden. »Wenn er die Nato anschaut, sieht er nicht das Bündnis, das Amerika und die Welt schützt.« Trump sehe die Allianz stattdessen als Last oder als Mittel für Schutzgeldforderungen.

Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung, und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Biden erinnerte daran, dass dieser Bündnisfall in der Geschichte der Nato erst ein Mal ausgelöst wurde – und zwar zur Unterstützung Amerikas, nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Der Demokrat betonte auch einmal mehr, er stehe eisern zu der Beistandspflicht, und solange er Präsident sei, würden die Vereinigten Staaten jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen.

Nato und EU kritisieren – Trump legt Behauptungen nach

Die Empörung ist nicht nur im Weißen Haus groß. Jede Andeutung, dass die Staaten der Allianz sich nicht gegenseitig verteidigen würden, untergrabe die Sicherheit aller Mitglieder, hatte auch Nato-Chef Jens Stoltenberg gewarnt. Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte Trump: Das westliche Verteidigungsbündnis könne »kein Militärbündnis ›à la carte‹ sein, das von der Laune des US-Präsidenten abhängt«, sagte Borrell. Trumps Aussagen seien »erschreckend und gefährlich«.

Trump selbst nimmt sich die Kritik erwartungsgemäß nicht zu Herzen. Im Gegenteil reklamiert der ehemalige US-Präsident nun gar für sich, das Verteidigungsbündnis gestärkt zu haben. »Ich habe die Nato stark gemacht«, schrieb der Republikaner am Montagabend in Großbuchstaben in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Als er den Ländern, die ihren gerechten Anteil nicht gezahlt hätten, gesagt habe, sie müssten zahlen, »da sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten würden«, sei das Geld hereingekommen.