Vor 21 Monaten stellte Schweden den Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato – mit der Zustimmung Ungarns ist nun die letzte Hürde überwunden. Das Parlament in Budapest stimmte für die Aufnahme Schwedens in die Militärallianz. 188 Abgeordnete votierten dafür und 6 dagegen.

Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte nach langer Blockade jüngst ihre Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert, deshalb war eine Zustimmung des Parlaments erwartet worden. Ungarn war das letzte Nato-Mitglied, dessen Zustimmung für die Aufnahme Schwedens noch fehlte. Ein Land kann der Nato nur beitreten, wenn alle anderen bisherigen Mitgliedsländer dies befürworten.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einem »historischen Tag« und betonte: »Wir sind bereit, unsere Verantwortung in der Nato zu übernehmen.«

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.

Orbán hatte im Vorfeld betont, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch Kristerssons am vergangenen Freitag »in würdiger Weise« geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von außen.

Man habe zudem »zum beiderseitigen Vorteil« Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orbán. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und zur Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.

Weiter wiederholte Orbán, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine »keine militärische Lösung« sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege. Orbán unterhält gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukrainekrieg am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, »bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat«, sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.