Landtag in Sachsen-Anhalt Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung
Detlef Gürth: Konservativer Hardliner der CDU
Foto: Christian Schroedter / IMAGOWegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth eingeleitet. Es gehe um einen Anfangsverdacht, es gelte die Unschuldsvermutung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle. Zuerst hatte die »Magdeburger Volksstimme « berichtet. Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf Anfrage am Dienstag nicht zu dem Vorgang äußern.
Mit diesem mittlerweile gelöschten Tweet beschimpft der CDU-Politiker #Gürth nach der Gewalttat von #Wolmirstedt Afghanen als „Pack“ und fordert die kollektive Abschiebung.
— Hagen Eichler (@EichlerHagen) June 19, 2024
Zugleich verbreitet er etwas, das wie eine „Bild”-Meldung aussieht - doch der Anschein… pic.twitter.com/w5l35wNryl
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Gürth hatte Afghanen in einem inzwischen gelöschten Tweet als »Pack« bezeichnet, das kollektiv abgeschoben werden sollte. Darunter verbreitete er eine offenbar gefälschte Meldung der »Bild«-Zeitung. Darin heißt es, ein Fußballfan in Wolmirstedt bei Magdeburg sei nach einer Messerattacke tot. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« erfuhr, handelt es sich bei dem Toten allerdings um einen Afghanen, der von einem anderen Afghanen in einer Plattenbausiedlung erstochen wurde. Später griff der Afghane bei einer privaten EM-Party mehrere Menschen mit einem Messer an und wurde von der Polizei erschossen.
Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet.
Gürth sitzt seit mehr als drei Jahrzehnten für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt und galt zuletzt als konservativer Hardliner seiner Partei, dem man auch eine Zusammenarbeit mit der AfD zutraute. Dem SPIEGEL sagte er einmal , er verachte das völkisch-rassistische Denken der AfD-Politiker. Er mache sich Sorgen um die Radikalisierung der Partei, aber es sei auch nicht richtig, alle ihre Wähler als Nazis zu beschimpfen.
