Pläne für nationalen Notstand Trump will US-Militär für Massenabschiebungen einsetzen

Donald Trump vor Mitgliedern der US-Streitkräfte (2019)
Foto: Andrew Caballero-Reynolds / AFPEin zentrales Wahlversprechen der Trump-Wahlkampagne war die massenhafte Deportation von Einwanderern nach der Amtsübernahme. Dabei setzte der damalige Kandidat während des Wahlkampfs stark auf eine ausländerfeindliche Strategie – die Lügen über Haitianer und deren angeblichen Haustierverzehr hallen noch nach. Nun ist Donald Trump gewählt und scheint seine Wahlversprechen einlösen zu wollen.
Dabei schließen die Pläne der neuen Trump-Regierung nach der Amtsübernahme im Januar 2025 auch das US-Militär mit ein. Dies hat der designierte Präsident nun bestätigt. Auf Truth Social kommentierte Trump einen Post der extrem konservativen Gruppe Judicial Watch. Dieser erklärt, die neue Regierung werde »militärische Mittel einsetzen, um die Biden-Invasion mit einem Programm für Massendeportationen rückgängig zu machen«.
Trumps Kommentar dazu: »STIMMT!!!«
Für seine Pläne hat sich der neue US-Präsident mit Tom Homan einen »Grenzzaren« in seine neue Regierung geholt. Dieser war kommissarischer Chef der US-Grenzpolizei ICE unter Trump und später Mitarbeiter des rechtskonservativen »Project 2025«, der drastischen Blaupause für eine zweite Trump-Amtszeit.
Homan soll nun Trumps brutale Pläne gegen illegale Einwanderung umsetzen: von Massenabschiebungen über Internierungslager bis zum Einsatz von Kindern als politische Geiseln. Mehr zu den radikalen Plänen des neuen »Grenzzaren« lesen Sie hier.
Mit Homans Hilfe will Trump die US-mexikanische Grenze an seinem ersten Amtstag im Januar komplett schließen , auch wenn das praktisch kaum machbar ist. Er will Einwanderer nach einem illegalen Grenzübertritt in Massenlager sperren und plant »die größte Abschiebungsaktion, die dieses Land je erlebt hat«.
Unterstützt werden dürfte er dabei vom rechtsextremen Trump-Berater Stephen Miller, den Trump als Vizestabschef ins Weiße Haus holen will. Der Hardliner, der 2017 Trumps erste düstere Antrittsrede mitverfasste und den chaotischen Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern formulierte, sorgte schon damals für Angst und Schrecken unter Einwanderern. Miller will sogar rechtmäßig eingebürgerte Einwanderer wieder »ausbürgern«.
Abschiebungen könnten extrem teuer werden
Homan gilt als »geistiger Vater« der Familientrennung an der US-Südgrenze. Er hatte die Schockmaßnahme schon 2014 unter Barack Obama als Abschreckung eingeführt und unter Trump verschärft. Nach massiven öffentlichen Protesten hatte Trump sie 2018 wieder abgeschafft. Gerichte haben sie auf lange Sicht verboten , doch Trump, der in seiner zweiten Amtszeit den Supreme Court und wahrscheinlich beide Kammern des Kongresses auf seiner Seite haben dürfte, könnte das ignorieren.
Nach Angaben des Pew Research Center belief sich die Zahl der Menschen, die ohne Einwanderungspapiere in den USA leben, 2022 auf rund elf Millionen – fast ein Viertel der im Ausland geborenen Bevölkerung. Trump, Homan und Miller verunglimpfen sie als überwiegend kriminell oder geisteskrank.
Doch amtlichen Statistiken zufolge arbeiten sie meist als Bauarbeiter, Hausangestellte, Gärtner, Köche, Zustellboten. Ohne sie wären weite Teile der wohlhabenderen US-Gesellschaft aufgeschmissen. Laut konservativen Schätzungen könnten auf den Staat Kosten von 10.000 Dollar oder mehr pro Abschiebung zukommen. Homan nennt das den »Preis der nationalen Sicherheit«.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war von Kosten von 1000 US-Dollar pro Abschiebung die Rede gewesen. Tatsächlich liegen die Kosten mindestens bei 10.000 US-Dollar pro Abschiebung. Wir haben die Textpassage korrigiert.