Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die »lebenswichtige Hilfe« im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X: »Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt.« Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. »Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.«

Zuvor hatte der US-Senat nach einer monatelangen Hängepartie  einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Das Gesetz muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Dieser hat seine Unterschrift bereits zugesagt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

Lieferung soll noch diese Woche beginnen

Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung beginnen. Das kündigte er am späten Dienstagabend (Ortszeit) unmittelbar nach der Freigabe neuer Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land an. »Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können«, teilte Biden mit.

Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, habe der US-Kongress die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, teilte Biden weiter mit. »Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein.«

Es bestehe dringender Unterstützungsbedarf : Für die Ukraine, die einem unerbittlichen Bombardement aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus Iran ausgesetzt gesehen habe. »Dieses wichtige Gesetz wird unsere Nation und unsere Welt sicherer machen, da wir unsere Freunde unterstützen, die sich gegen Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin verteidigen.«

Seit Monaten hatte die Ukraine auf die Freigabe neuer Hilfen aus den USA gewartet. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache auch bei Großbritannien, das Anfang der Woche ebenfalls ein großes Militärpaket versprochen hatte.