Neuer Chef für Frankreichs Konservative: ein Hardliner an der Parteispitze
Der neue Chef der konservativen Republikaner in Frankreich: Eric Ciotti.
Quelle: IMAGO/PanoramiC
Paris. Éric Ciotti heißt der Mann, der laut der Zeitung „Le Monde“ künftig „einen der schwierigsten Jobs in der französischen Politik“ übernimmt. Am Sonntagabend wählten ihn die Mitglieder der konservativen Republikaner in Frankreich zu ihrem neuen Chef. Der Hardliner Ciotti setzte sich mit 53,7 Prozent gegen den gemäßigteren Bruno Retailleau durch. Seine heikle Aufgabe besteht nun darin, die einst so stolze Volkspartei wieder aufzubauen, die bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Frühjahr auf ein historisches Tief von 4,8 Prozent abgestürzt ist.
Nach seiner Wahl versprach Ciotti „eine harte Rechte, die wieder Ordnung in den Straßen herstellt“ und „eine Rechte der Freiheit, die die Steuern senkt“. Um das umsetzen zu können, müsste die Partei freilich erst einmal an die Macht gelangen. In der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung verfügt sie gerade noch über 62 Abgeordnete.
Ciotti galt lange als Schattenmann – nun tritt er selbst ins Rampenlicht
Lange galt der klein gewachsene Ciotti mit der näselnden Stimme und dem kahlen Kopf als „ewiger Zweiter“ und „Schattenmann“ von Politikern wie Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und dessen früherem Premierminister François Fillon. Er wurde deren Spezialist für Fragen der inneren Sicherheit und der Einwanderung, bei denen er eine harte Linie vertritt. Nun schreitet Ciotti selbst ins Rampenlicht.
Bereits bei der Kandidatenkür der Republikaner vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl überraschte der Abgeordnete aus Nizza mit Platz eins in der ersten Runde. Das stärkte sein Gewicht in der Partei, auch wenn er in der Stichwahl der moderateren Valérie Pécresse unterlag. Die Wahl für Ciotti gilt als mögliche Vorentscheidung für den konservativen Kandidaten der nächsten Präsidentschaftswahl 2027. Denn der neue Parteichef kündigte an, dass er Laurent Wauquiez unterstützen werde, einen einstigen Minister in Sarkozys Regierung, der aktuell Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes ist und ebenfalls dem rechten Parteiflügel angehört.
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Mit diesem Rechtsruck wollen sich die Bürgerlich-Konservativen von Präsident Emmanuel Macrons Partei abheben, die die rechte Mitte besetzt. Macron hat die Republikaner entscheidend geschwächt, indem er Hoffnungsträger von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bis zum Innenminister Gérald Darmanin abwarb. Mehrmals sprach sich Ex-Präsident Sarkozy, der sich gut mit Macron versteht, für eine Annäherung aus.
Ciotti will Abschiebungen erleichtern und Einwanderung bremsen
Diese wird unter Ciotti undenkbar, der ideologisch dem rechtsextremen Rassemblement National näher steht. Er will Abschiebungen erleichtern und die Einwanderung bremsen, warb für die Schaffung eines „französischen Guantanamos“ und schlug nach dem Terroranschlag auf die Strandpromenade von Nizza 2016 vor, potenzielle Gefährder sicherheitshalber einzusperren, bevor sie straffällig werden. Bedenken, dass das der französischen Verfassung widersprechen würde, störten ihn dabei nicht.
Zuletzt kam Ciotti unter Druck, weil Medien enthüllten, dass er seine Ex-Frau jahrelang gleichzeitig in seinem Abgeordnetenbüro im Parlament, im Rathaus von Nizza und im Département beschäftigt und bezahlt hatte. Die Justiz ermittelt wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Und das, obwohl sich Ciotti doch als „Mann der Ordnung“ präsentiert.
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